Montag, 29 August 2016 07:08

MeMu wurde an die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Berlin angepasst

Im seit über zwei Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Menschen Museum und dem Bezirksamt Mitte von Berlin erfüllt das Menschen Museum nun alle durch die Gerichte festgestellten rechtlichen Anforderungen. Bereits im Dezember 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das für das Menschen Museum maßgebliche Urteil gesprochen.

„Anders als vom Bezirk verbreitet hat das OVG die Ausstellung in seinem Urteil nicht grundsätzlich abgelehnt. Im Gegenteil: laut dem Gericht fällt unsere Ausstellung unter die im Grundgesetz schrankenlos gewährte Freiheit von Forschung und Lehre“, sagt Dr. Angelina Whalley, Ärztin und Kuratorin des Menschen Museums.

Das OVG hatte in seiner Entscheidung jedoch auch festgestellt, dass die Betreibergesellschaft des Menschen Museums, die Arts & Sciences Berlin GmbH, für die Ausstellung menschlicher Präparate eine Genehmigung benötigt, weil sie kein Anatomisches Institut sei - für Anatomische Institute gelte eine solche Genehmigungspflicht nicht. Eine Genehmigung könne der Arts & Sciences Berlin GmbH jedoch nicht erteilt werden, weil sie den in der Ausstellung gezeigten Plastinaten keine Körperspendeunterlagen zuordnen könne. Dagegen hatte das Menschen Museum eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht angestrengt. Diese wurde jedoch erwartungsgemäß nicht zugelassen, da das Urteil nicht auf Bundesrecht, sondern alleine auf Landesrecht beruhe. Somit ist das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg für die Fortführung des Menschen Museum in Berlin maßgeblich.

Im Menschen Museum wurden nunmehr Anpassungen umgesetzt, welche die Forderungen des OVG erfüllen. Alle Einzelorgane und –präparationen wurden durch Exponate ausgetauscht, die in den vergangenen Monaten eigens für das Museum hergestellt wurden und Markierungen aufweisen, die eine Rückverfolgung auf den individuellen Spender zulassen. Dazu wurden die Identifikations-Nummern, die bisher am Ende des Plastinationsvorgangs entfernt wurden, an den Plastinaten belassen. Auch einige Ganzkörperplastinate wurden ausgetauscht. Die ausgewählten Exponate beschränken sich auf ein enges Zeitfenster im Entstehungsprozess und konnten so zusammen mit weiteren Körpermerkmalen auf die in Frage kommenden Spender eingegrenzt werden. „Für den Besucher werden die Exponate weiterhin anonym sein, für die zuständigen Behörden ist eine Zusammenführung mit den Körperspendeunterlagen jedoch möglich“ erläutert Rurik von Hagens, der das von seinem Vater gegründete Plastinarium in Guben leitet. Dort wurden die neuen Plastinate hergestellt. „Hauptgrund für die Anonymisierung ist der Persönlichkeitsschutz der Körperspender.“

Unabhängig davon hat das in Heidelberg ansässige „Institut für Plastination e.K.“ den Betrieb des Menschen Museums übernommen. Das Institut für Plastination ist auch Träger des Körperspendeprogramms, in dem bis heute über 16.000 Körperspender registriert sind. Bereits seit Jahren werden die Einwilligungen der verstorbenen Körperspender von einem Notar überprüft und der Stadt Heidelberg als Ordnungsbehörde gemeldet. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom Dezember 2015 – wie zuvor schon das OVG Baden-Württemberg im Jahre 2005 – festgestellt, dass das Institut für Plastination als Anatomisches Institut einzustufen sei. Damit benötige es laut Gericht für den Betrieb des Menschen Museums keine Genehmigung. Eine vom Bezirksamt Mitte an den bisherigen Betreiber Arts & Sciences Berlin GmbH gerichtete Schließungsverfügung vom 22. August ist somit wirkungslos.

„Seit dem Urteil im Dezember 2015 arbeiten wir an der Umsetzung der richterlichen Vorgaben. Mit den nun erfolgten Maßnahmen setzen wir die juristischen Anforderungen vollständig um und schaffen so für unser Menschen Museum in Berlin endlich Rechtssicherheit“ sagt Dr. Angelina Whalley.

Die Chronik des bisherigen Verfahrens
- Noch vor der Eröffnung des Menschen Museums äußerte der Bezirk Mitte Bedenken gegen die Ausstellung. Er geht (anders als das Menschen Museum) davon aus, dass für die Ausstellung eine Genehmigung erforderlich ist und lehnte einen von den Veranstaltern hilfsweise gestellten Antrag auf Genehmigung ab.
- Zeitgleich erhob die Arts & Sciences Berlin GmbH als Betreiberin des Museums beim Verwaltungsgericht Berlin eine so genannte Feststellungsklage. Das Gericht sollte feststellen, ob eine Genehmigung für die Ausstellung notwendig ist. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte in seinem Urteil vom Dezember 2014 der Ansicht des Museums.
- Gegen dieses Urteil legte der Bezirk Berufung ein. Ohne das Verfahren abzuwarten, untersagte das Bezirksamt noch im Dezember 2014 die Eröffnung der Ausstellung und drohte den Organisatoren zudem ein Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Öffnungstag an, sollte das Museum eröffnen. Das Amt berief sich dabei auf eine angeblich bestehende „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Eine Besichtigung fand nicht statt.
- Gegen das Verbot des Bezirks legten die Museums-Betreiber Widerspruch ein und riefen wieder die Gerichte an, was in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht und am 17. März 2015 auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Erfolg führte. Zusammenfassend heißt es in der Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts vom 17. März: „Eine sofortige Schließung der Ausstellung sei zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des allgemeinen Sittlichkeitsempfindens oder zur Achtung der Menschenwürde nicht nötig; es bleibe die freie Entscheidung jedes Einzelnen, das Museum zu besuchen.“ Daher konnte das am 18. Februar 2015 planmäßig eröffnete Museum weiter offen bleiben.
- Im vom Bezirk eingelegten Berufungsverfahren der Feststellungsklage entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Dezember 2015, dass die Arts & Sciences Berlin GmbH als Betreibergesellschaft (im Gegensatz zu einem Anatomischen Institut) für die Ausstellung eine Genehmigung benötigt. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Genehmigung wird ebenfalls abgelehnt, weil die Plastinate nach Abschluss des Plastinationsverfahrens anonymisiert wurden. Diese in sämtlichen anatomischen Sammlungen seit ehedem übliche Praxis wurde bis zu diesem Urteil noch nie von einem Gericht bemängelt.
- Die Museums-Betreiber begehrten gegen das Urteil des OVG Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Da nach Meinung des BVG keine Bundesgesetze betroffen waren, wurde die Annahme der Revision am 6. Juli 2016 abgelehnt.
- Das Bezirksamt Mitte von Berlin übersendete am 22. August 2016 der Arts & Sciences Berlin GmbH als Betreiberin des Museums eine Untersagungsverfügung, die die Schließung der Ausstellung binnen einer Woche verlangte.
- Die Ausstellung wurde umfassend umgebaut, um die Plastinate den Körperspendern zuordnen zu können. Die Trägerschaft des Menschen Museums wurde außerdem auf das „Institut für Plastination e.K.“ übertragen, welches als anatomisches Institut für die Ausstellung keine Genehmigung benötigt. Das Institut für Plastination wurde 1993 von Dr. Gunther von Hagens, dem Erfinder der Plastination, als privates Unternehmen gegründet und 1998 von seiner Ehefrau, Dr. Angelina Whalley, übernommen.
- Somit werden alle gerichtlichen Vorgaben erfüllt.

Zum Menschen Museum
Am 18. Februar 2015 öffnete das Menschen Museum, als weltweit erste Dauerausstellung des bekannten Plastinators Gunther von Hagens, das erste Mal seine Türen. Seitdem haben weit über 250.000 Besucher die Ausstellung am Fuße des Berliner Fernsehturms besucht. Damit gehört das Menschen Museum zu den meistbesuchten privaten Museen der Hauptstadt. Beliebt ist die Ausstellung vor allem bei den Berlinern und Brandenburgern, die mit 34 % die größte Besuchergruppe des Museums ausmachen. Gleich danach folgen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Über 22.000 Schüler bestaunten im Rahmen von Klassenfahrten oder Schulausflügen die einzigartigen Plastinate, begleitet von fast 3.000 Lehrern und Referendaren. Außerdem wurden mehr als 3.600 Familientickets verkauft. Und auch für viele ausländische Besucher gehört das Menschen Museum fest zum Berlin-Programm: Besonders häufig sind Österreicher und Schweizer, gefolgt von Besuchern aus Skandinavien, Großbritannien, Irland, Frankreich sowie Italien und Polen in der Ausstellung anzutreffen.

Konzipiert wurde das Menschen Museum von der Ärztin und Kuratorin Dr. Angelina Whalley, die mit ihrer Ausstellung den „Menschen für seine eigene Gesundheit und seinen eigenen Körper“ sensibilisieren möchte. „Die Besucher sollen sich der Bedeutung eines achtsamen Umgangs mit ihrem Körper bewusst werden und die Kostbarkeit des Lebens erkennen.“, so Whalley. Dr. Gunther von Hagens bezeichnete das Menschen Museum zur Eröffnung als „mein Lebenswerk“.

Fakten zum Menschen Museum
- Ausstellungsfläche 1.200 qm
- Etwa 200 Teilkörper- und 17 Ganzkörperplastinate
- Aktualisierter Audio-Guide (dt./engl.) und begleitender Katalog zum Museum
- Jedes der Exponate ist mit einem wissenschaftlichen Text beschriftet
- Alle gezeigten Plastinate stammen von Menschen, die ihren Körper für die Zeit nach ihrem Tod zu Ausbildungszwecken von Ärzten und zur Bildung der Menschheit zur Verfügung gestellt und die einer Ausstellung ihres Körpers zugestimmt haben. Derzeit haben sich bereits mehr als 16.000 (lebende) Menschen für eine Körperspende registrieren lassen, für die es keine Gegenleistung gibt – außer freien Eintritt in das Museum und in die Körperwelten-Ausstellungen.

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